Rechtsprechung
| KG, 27.01.1997 - Zs 1010/96 - 3 Ws 580/96, Zs 1010/96, 3 Ws 580/96 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 27.01.1997 - Zs 1010/96 - 3 Ws 580/96, Zs 1010/96, 3 Ws 580/96 (https://dejure.org/1997,38128)
KG, Entscheidung vom 27. Januar 1997 - Zs 1010/96 - 3 Ws 580/96, Zs 1010/96, 3 Ws 580/96 (https://dejure.org/1997,38128)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 07.03.2008 - 1 Ws 15/08
Anforderungen an die Sachdarstellung in einem Klageerzwingungsantrag; …
Die von dem den Antrag auf gerichtliche Entscheidung unterzeichnenden Rechtsanwalt verlangte zusammenfassende Würdigung des Akteninhaltes unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten soll den Oberlandesgerichten aber eine wenig zeitaufwendige Zulässigkeitsprüfung allein auf der Grundlage der Antragsschrift ermöglichen (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin, vgl. u. a. Beschluss vom 27.01.1997, 3 Ws 580/96 m.w.N.). - KG, 26.11.2003 - 3 Ws 524/02
Klageerzwingungsverfahren; Kindesentziehung
Denn eine derartige Forderung wäre mit dem Zweck der Vorschrift des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, die Oberlandesgerichte durch eine gestraffte Darstellung der für die Entscheidung wesentlichen Umstände in dem Antrag vor einer Überlastung durch unsachgemäße und nicht hinreichend substantiierte Anträge zu bewahren und ihnen auch eine wenig zeitaufwendige Zulässigkeitsprüfung allein auf der Grundlage der Antragsschrift zu ermöglichen (vgl. KG, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 3 Ws 580/96), kaum noch vereinbar.